Schön, dass Sie da sind!

Im Landkreis Meißen tritt die SPD ein für eine sozial gerechte Politik, in der Ökonomie und Ökologie im Einklang stehen.

Für Demokratie
Für Beteiligung
Für die Anerkennung und Unterstützung von gesellschaftlichem Engagement und Ehrenamt
Für Chancengerechtigkeit aller Menschen
Für Mindestlohn
Für gute Ausbildung für alle
Für gute Arbeit
Gegen rechtsextreme, menschenfeindliche Einstellungen
Gegen regionale Abschottung
Gegen Dumpinglöhne und die Beschneidung gewerkschaftlicher Mitbestimmungsrechte
Gegen Gebühren, die Bildung vom Geldbeutel abhängig macht.

Haben Sie Anregungen zu unserer Politik? Oder möchte Sie selbst diese Politik mit gestalten? Sie sind herzlich eingeladen, bei uns vorbeizuschauen und mitzumachen.

Wir im Landkreis

Soziales

Das Miteinander stärken, Familie fördern

Bildung fördern

Unabhängig von Startbedingungen und Herkunft

Arbeitsplätze sichern

mit anständigen Löhnen und einer starken Wirtschaft

Unsere Ziele

AKTUELLES

TERMINE/PRESSE/NEWS

MITTEILUNG | 26.3. MARTIN DULIG

Kulturforum der Sozialdemokratie Sachsen e.V. wählt Martin
Dulig zum neuen Vorsitzenden

im Rahmen einer Mitgliederversammlung wählten die Mitglieder des Kulturforums der Sozialdemokratie Sachsen e.V. den Abgeordneten des Sächsischen Landtags, Martin Dulig, zum neuen Vorsitzenden.
Martin Dulig bedankte sich bei seinem Vorgänger in dieser Funktion, Frank Richter, für die geleistete Tätigkeit. Frank Richter hatte dem Kulturforum durch eine Reihe von Veranstaltungen Aufmerksamkeit verschafft und sich für die Etablierung eines öffentlichen Kulturdialogs eingesetzt. Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde Frank Berger (Leipzig) gewählt. Die weiteren Mitglieder des neu gewählten Vorstandes sind: Uwe-Eckart Böttger, Eva Maria Gräfer, Martin Heering, Ulf Kallscheidt, Tobias Möller und Gundula Sell. Zuvor hatte sich Martin Dulig grundsätzlich positioniert: „Ich möchte mit dem Kulturforum der Sozialdemokratie Sachsen als Plattform einen Diskursraum zwischen Kultur und Politik schaffen. Dabei geht es in erster Linie nicht um Verteilungsdebatten, sondern um das Verständnis von Kultur in Zeiten tiefgreifender gesellschaftlicher Veränderungen und damit verbundener Verunsicherung.“

MITTEILUNG | 19.2. LEONHARD WEIST

**Offenen Brief an die demokratischen Mitbewerber*innen zur Bundestagswahl**

Leonhard Weist hat einen Offenen Brief an seine demokratischen Mitbewerber*innen geschickt – hier kann dieser als PDF heruntergeladen werden:

Offener Brief

In dem Brief ruft unser SPD-Bundestagskandidat zu mehr demokratischer Konsensfähigkeit und zu demokratischer Streitkultur auch nach der Wahl auf. Er lobte in seinem Text den konstruktiven Diskurs der demokratischen Mitbewerber*innen auf Podien und in Gesprächen. Man könne sich zwar nicht immer auf den selben Weg einigen, jedoch auf ein demokratisches Miteinander und einen demokratischen Grundkonsens. “Ich möchte in einem Land alt werden, in dem wir in der Politik nach dem stärksten Argument suchen. Und ich möchte in einem Land alt werden, in dem wir als demokratische Kräfte gemeinsame Lösungen in der Mitte der Gesellschaft suchen.”

Die Kandidaten sollten im Austausch bleiben und “den demokratischen Streit um die beste Lösung auch hier im Landkreis außerhalb des Wahlkampfes leben”. Der Brief ging den Mitbewerber*innen von CDU, FDP, Linke, Grüne und Freie Wähler zur Bundestagswahl 2025 im Wahlkreis Meißen am 19.02.2025 digital zu.

AUSSCHREIBUNG | 13.1. KREIS MEISSEN

Jetzt Vorschläge für den David Schmidt Preis einreichen

David „Hobi“ Schmidt war bis zu seinem viel zu frühen Tod am 29.4.2014 mit nur 29 Jahren Mitglied in der SPD im Landkreis Meißen, der jüngste Stadtrat in Radebeul und beteiligte sich sehr aktiv in einer Vielzahl von politischen Gruppen. Seine Energie war ansteckend: David inspirierte mit seinen Ideen viele Menschen zu sozialem Engagement. Auch in diesem Jahr verleihen wir wieder den David-Schmidt-Preis für soziales und sozialpolitisches Engagement.

Kennst Du jemand, der*die ähnlich unterwegs ist wie David? Engagiert, begeistert für ein Projekt oder mehrere? Dann schreib eine Bewerbung – in Deinem Namen oder für jemand anderen! Wir suchen wieder Aktionen, Engagement oder Ideen, die sich auf kreativ-künstlerische, provokativ-politische und emanzipatorisch-partizipative Art und Weise dafür einsetzen, dass die Welt im Großen oder im Kleinen gerechter und besser wird.

Jetzt Vorschläge online einreichen unter: david-schmidt-preis.de/ausschreibung

MITTEILUNG | 1.12. MORITZBURG

Geldbeschaffung à la CDU

Gegen die Stimmen der SPD hat der Moritzburger Gemeinderat in seiner Sitzung am 25.11.2024 die Einführung einer Fraktionsfinanzierung beschlossen. Unserer Meinung nach ist diese unnötig – die beschlossenen Mittel in Höhe von 6200,00 € könnte man anders einsetzen. Da der Gesetzgeber den Fraktionen nun aber diese Mittel zugesteht, waren wir bereit dem Ganzen unsere Zustimmung zu geben.

Unserer Meinung nach wäre die vom Gesetzgeber vorgeschlagene Höhe angemessen gewesen. Näheres ergibt sich aus der Sächsische Fraktionsfinanzierungsverordnung vom 27. März 2023 (SächsGVBl. S. 110). Danach sind in kreisangehörigen Gemeinden mit über 5.000 bis 30.000 Einwohnern mindestens 0,40 Euro pro Einwohnerin und Einwohner für alle Fraktionen in der Gesamtsumme als angemessene, jährliche Mindestausstattung zu gewähren. Diese hätte eine Summe 3380,00 € bedeutet.

Anders als die Moritzburger SPD, war die Mehrzahl der Gemeinderäte der Ansicht, diese Summe, mit Blick auf den Wortlaut „mindestens“, nahezu verdoppeln. Nun dürfen die Fraktionen dieses Geld nicht nach eigenem Ermessen ausgeben. Auch hier gibt der Gesetzgeber klare Regeln und Grenzen vor. Am Ende müssen die Fraktionen darüber Rechenschaft ablegen und nicht ausgegebenes Geld zurück geben.

Das ganz ist natürlich nachweis- und abrechnungspflichtig. Es bleibt abzuwarten, ob die Abrechnung genau so konsequent und zielstrebig erfolgt, wie die Einführung des Geldes !?