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MITTEILUNG | MORITZBURG

SPD Moritzburg beantragt die Abschaffung der Straßenausbaugebühren für die Gemeinde Moritzburg

„Nach wie vor ist die Erhebung von Gebühren gegenüber den Bürgern für die Errichtung von Straßen und Fußwegen rechtlich umstritten. Inzwischen sind sie in der Mehrheit der deutschen Bundesländer abgeschafft. Weder sind es Anlieger, die im großen Maß für die Abnutzung der Straßen verantwortlich sind, noch profitierten Wohneigentümer von einer Wertsteigerung der eigenen Immobilien, die im Verhältnis zu den Kosten der Gebühr steht. Die Aufrechterhaltung von Verkehrsinfrastruktur ist Daseinsvorsorge und damit eine staatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe, nicht die Pflicht Einzelner.

Und von fiktiven Wertsteigerungen einer Immobilie haben selbstnutzende Wohneigentümer keinen Vorteil. „

so die Begründung im Antrag unserer Gemeinderatsfraktion gemeinsam mit Der Linken.

MITTEILUNG | MORITZBURG

Ortsentwicklungskonzeption beschlossen

Nach nun mehr sechs Jahren hat die Gemeinde Moritzburg endlich ihre Ortsentwicklungskonzeption. Es war sicherlich ein langer, aber vor allem ein transparenter Prozess mit einer hohen Bürgerbeteiligung, vielen Workshops (der erste am 08.02.2018) und der permanenten Einbindung der Ortschaftsräte. Nicht zuletzt aus einem dieser Workshops heraus und auf unseren Antrag wurde auch im letzten Ortsteil ein Ortschaftsrat gebildet. Uns ist bewusst, das dieser Prozess einen langen Zeitraum in Anspruch genommen hat, für so manchen engagierten Moritzburger zu lange. Trotz allem gilt unser Dank dem Bürgermeister, der Verwaltung, den Beteiligten Fachfirmen und den engagierten Bürgerinnen und Bürgern die sich in diesen Prozess eingebracht haben.
Letztendlich sorgte es bei uns für Verwunderung, dass die CDU im Gemeinderat diesen Projekt am Ende lediglich zur Kenntnisnahme verabschieden wollte und keine echten Beschluss über die OEK fällen wollte.
Da diese aber für die Zukunft im finanziellen Bereich förderschädlich wäre, konnte der Leitfaden am Ende doch mit großer Mehrheit verabschiedet werden.

VERANSTALTUNG | 18.3. JUSOS MEISSEN

Pizza und Politik mit Christian Bartusch und Daniel Bahrmann

Am 18.03. laden wir Dich und Euch herzlich ein. Wir haben erfahrene Gäste eingeladen: den Stadtrat der Stadt Meißen – Daniel Bahrmann (SPD) und den Bürgermeister der Stadt Nossen – Christian Bartusch (SPD). Mit einem Blick von beiden Seiten, Stadtrat und Bürgermeister, tauchen wir in die Welt der Kommunalpolitik ein. Außerdem sind wir sehr gespannt, was sie uns über ihre Erfahrungen aus dem Wahlkampf, persönliche Prioritäten und bisherigen Erfolgen berichten werden.

Denn bald ist es soweit. Am 09.06.24 finden die Kommunalwahlen statt. Auch einige von uns Jusos kandidieren für Ämter in ihren Gemeinden, Städten und für den Kreistag im Landkreis Meißen. Wir befinden uns im Alter zwischen achtzehn bis vierunddreißig Jahre und möchten uns für unseren Ort stark machen.

Mit unseren Gästen und mit Euch möchten wir über die Herausforderungen unserer Gemeinden, Städte und Landkreises sprechen. Eure Ideen, Wünsche und Fragen sind mehr als willkommen!

Wo: Bürgerbüro Frank Richter, Talstraße 71 in Meißen

Wann: 18.03.2024 , um 18:00 Uhr

Wir freuen uns auf einen spannenden Abend voller Diskussionen und leckerer Pizza!

VERANSTALTUNG | 22.1. RIESA

Martin Dulig: Einladung zum Küchentisch-Gespräch

Küchentischtour in Riesa
mit Martin Dulig und Andreas Näther
Montag, 22. Januar 2024, 18.30 Uhr
Schlossremise Riesa-Gröba, Kirchstraße 46 a

Martin Dulig lädt Sie gemeinsam mit dem SPD-Ortsverein Riesa & Umgebung interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einem offenen Küchentischgespräch ein. Mit am Tisch sitzen Persönlichkeiten aus der Stadt, damit auch ganz spezielle Fragen zur Entwicklung Riesas erörtert werden können. Sein und unser Anliegen ist, mit den Bürgerinnen und Bürgern von Riesa über deren Themen ins Gespräch zu kommen.

Am Küchentisch geht es um die kleinen und großen Fragen an die Politik, aber auch um das, was ganz konkret vor Ort bewegt. Ein Abend allein wird nicht ausreichen, um Antworten auf alle Fragen zu finden – aber es ist ein Anfang, damit Fragestellungen von unten zu Themen in der Politik werden. Grundlage dafür ist unsere Überzeugung, dass wir die vielen offenen Themen im Blick auf unsere Heimat (Land – Region – Stadt) nur gemeinsam bewegen und lösen können.

Darum lasst uns miteinander reden, am Montag, 22. Januar 2024, 18:30 Uhr in der Schlossremise Riesa-Gröba, Kirchstraße 46a.

Das Gespräch wird professionell moderiert.

Eintritt frei.

KUNDGEBUNG | 22.1. MEISSEN

Meißen erhebt sich für Menschenwürde: 22.01.2024 – Marktplatz Meißen

Wir unterstützen den Aktion von Buntes Meißen e. V. und rufen zum 22. Januar ab 19 Uhr in Meißen auf, gemeinsam ein klares Zeichen für die Menschenwürde zu setzen.

Weil Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft wieder laut werden, wollen wir gemeinsam im Zentrum unserer Stadt für Menschenwürde einstehen. Mit der Correctiv – Recherche und anderen Veröffentlichungen wurden Pläne von Rechtsextremistinnen und auch AfD-Politikerinnen bekannt, die vorsehen, nach der „Machtübernahme“ Millionen von Menschen aus Deutschland abzuschieben. Betroffen wären Menschen aufgrund ihrer Migrationsherkunft oder ihrer „fehlenden Assimilation“. Gegen diese Ungeheuerlichkeiten müssen wir als Zivilgesellschaft aufstehen und ein klares Zeichen dafür setzen, in welchem Deutschland wir leben wollen. Es ist unglaublich, dass in unserem Land – ganz in der Nähe des Ortes der Wannseekonferenz – wieder über Deportationen von Bevölkerungsgruppen schwadroniert wird. Im Schlangenei bildet sich die Gestalt des Reptils schon deutlich ab. Ehe es schlüpft, stellen wir uns den rechten Sprachverdrehern, den Hetzern aus dem Netz, den Angriffen auf Geflüchtete, der selbstverständlichen Menschenfeindlichkeit entgegen.

Meißen erhebt sich für Menschenwürde
Wann: 22.01.2024
Wo: Marktplatz Meißen
Beginn: 19:00 Uhr

Es wird vor Ort Redebeiträge aus verschiedenen Initiativen, aus der Zivilgesellschaft und von Politiker:innen geben. Angemessene Fahnen, Transparente, Kerzen, Flyer dürfen mitgebracht werden.

Wir sind fest entschlossen, uns erkennbar und aktiv für eine Gesellschaft einzusetzen, die solidarisch, offen, demokratisch, tolerant, vielfältig und gemeinschaftlich ist.

Zum Geläut von Dom und Frauenkirche findet schon 18:00 Uhr das wöchentliche Friedensgebet in der Meißner Frauenkirche statt, zu welchem jede und jeder eingeladen ist.

Buntes Meißen e. V.

VERANSTALTUNG | 18.1. RADEBEUL

“Die besten Gespräche finden am Küchentisch statt”

Einladung zur Küchentischtour am 18. Januar 2024 in Radebeul, 18 Uhr – im Goldenen Anker

Die besten Gespräche finden am Küchentisch statt – deshalb bin ich seit vielen Jahren mit meinem alten Küchentisch in Sachsen unterwegs, um mit Ihnen über die Themen ins Gespräch zu kommen, die Sie vor Ort bewegen. Am Küchentisch geht es um die kleinen und großen Fragen an die Politik, aber auch um das, was Sie ganz konkret vor Ort bewegt. Mir ist bewusst, dass ein Abend nicht ausreicht, um Antworten auf alle Fragen zu finden – aber der Anfang ist gemacht, wenn Sie Ihr Anliegen an meinem Küchentisch zum Thema machen!

Lassen Sie uns miteinander reden – gemeinsam, für unsere Heimat in Radebeul und Umgebung. Am 18. Januar 2024, 18:00 Uhr lade ich Sie herzlich ein zum Küchentischgespräch
in Radebeul im Hotel Goldener Anker, Altkötzschenbroda 61.

Mit am Tisch sitzen werden Thomas Weist und Eileen Mägel (Moderation).

Ich freue mich auf unser Gespräch.

Ihr Martin Dulig

Küchentisch Radebeul
18. Januar 2024, 18:00 Uhr
Hotel Goldener Anker, Altkötzschenbroda 61, Radebeul
Eintritt frei.