Ob Familie, Wohngemeinschaft, Paar oder Single, Jung oder Alt, alle sollen sich in Meißen wohlfühlen. Alle Meißner Stadtteile – Triebischtal, Buschbad, Altstadt, Korbitz, Kynastsiedlung, Questenberg, Lercha, Triebischvorstadt, Fischergasse, Görnische Vorstadt, Hintermauer, Klostergasse, Dobritz, Siebeneichen, Niederfähre mit Vorbrücke, Cölln, Zaschendorf, Nassau, Bohnitzsch, Spaar, Zscheila, Winkwitz mit Proschwitz und Rottewitz – haben ihren eigenen Charakter und stehen für die Vielfalt in unserer Stadt.

Um sich in Meißen zu Hause zu fühlen, braucht es in erster Linie gute, bezahlbare Wohnungen unterschiedlicher Größen und Ausstattungen in allen Ortsteilen.

Leider gibt es derzeit Defizite bei preiswertem Wohnen, insbesondere für Familien mit Kindern. Obwohl es der gesetzliche Auftrag ist, günstigen Wohnraum zu schaffen, widmet sich die städtischen Wohnungsgesellschaft SEEG lieber dem hochpreisigen Segment, in dem Wohnungen 10 € pro Quadratmeter und mehr kosten. Das muss geändert werden.

Zur Erreichung des Zieles fordern wir:

• In allen Stadtteilen soll gleichermaßen familienfreundlicher und bezahlbarer Wohnraum für alle Bedürfnisse geschaffen werden, vor allem Vierraumwohnungen, behinderten- und altersgerechte Wohnungen. Wichtigster Ansprechpartner dafür ist die SEEG Meißen mbH, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben mit den notwendigen Mitteln ausgestattet werden muss. Dabei muss die SEEG wieder ein Anbieter preiswerter Wohnungen werden und mindestens 50 Sozialwohnungen pro Jahr schaffen. Projekte von Mehrgenerationenhäusern sind zu fördern.
• Wenn öffentliche Flächen oder Gebäude neugestaltet werden, sind die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung einzubeziehen.
• Die öffentlichen Flächen, Parks, Kinderspielplätze und öffentlichen Sportanlagen werden in einem ordnungsgemäßen und sauberen Zustand gehalten und bedarfsgerecht werden neue geschaffen. Hierzu ist der städtische Bauhof mit ausreichend Personal auszustatten.
• Für alle Meißner Vereine werden, wo erforderlich, geeignete Räume für die Vereinstätigkeit geschaffen.
• Die Ansiedlung von ärztlichen Versorgungseinrichtungen gleichmäßig auf beiden Elbseiten ist notwendig und wird unterstützt.
• Wohnortnahe, individuelle und vielseitige Einkaufsmöglichkeiten sollen angesiedelt und erhalten werden.
• Wir werden der Spaltung in Arm und Reich und dem Entstehen und Verfestigen sozialer Probleme aktiv entgegenwirken. Kirchen, Vereine und Initiativen sind unsere Partner. Eine umfassende Analyse des sozialen Umfeldes in den einzelnen Stadtteilen wird eingefordert, um anschließend zielgenaue Maßnahmen planen und umsetzen zu können.
• Eine wirksame und nachhaltige Integration von Migrantinnen und Migranten, unabhängig von Ihrem Status, in das städtische Leben und die Meißner Vereine ist nicht nur menschlich anständig, sondern nützt auf lange Sicht den Interessen und dem Zusammenhalt der Stadt. Die Stadtverwaltung soll hier selbst tätig werden und entsprechende Initiativen, Einrichtungen und Personen unterstützen.
• Das Freigelände auf dem ehemaligen Freibad Bohnitzsch ist zu entwickeln. Hier müssen ganzjährig Nutzungsmöglichkeiten gefunden werden. Die Umsetzung soll in enger Abstimmung mit der Bürgerschaft und dem Betreiber des Wellenspiels erfolgen.

Wie arm wäre Meißen ohne die zahlreichen Bürgerinnen und Bürger, die sich Tag für Tag ehrenamtlich engagieren? Wie stünde diese Stadt da, würden die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer der freiwilligen Feuerwehr, der DLRG, der Johanniter-Unfall-Hilfe, der Sportvereine, der Arbeiterwohlfahrt, der Volkssolidarität, dem Bunten Meißen und anderer Netzwerke ihre Arbeit niederlegen? Was würden wir an Lebensqualität verlieren, wenn all die freiwillig Engagierten in den Bereichen von Kirche und Kultur sich zurückziehen würden? Wir brauchen all die Ehrenamtlichen und wollen deren Arbeit besser fördern, strukturieren und anerkennen.

Deswegen möchten wir erreichen:

• Die DLRG, die Freiwillige Feuerwehr und das Technische Hilfswerk sollen weiterhin bedarfsgerecht unterstützt werden, um die Einsatzbereitschaft jederzeit sicherzustellen. Sie sind Grundpfeiler der Katastrophenhilfe, bei Hochwassersituationen oder anderen Großschadensereignissen.
• Bei Neueinstellungen in der Stadtverwaltung ist die Bereitschaft zur ehrenamtlichen Mitarbeit in der Freiwilligen Feuerwehr anzustreben.
• Die Musikschule und die Jugendkunstschule sowie weitere Kunstschaffende aller Sparten sollen stärker in die Ganztagesangebote der Schulen einbezogen werden. Insbesondere soll allen Schülerinnen und Schülern bis zur 4. Klasse das Erlernen eines Instruments vor Ort in der Schule ermöglicht werden.
• Es soll eine Datenbank für die Ehrenamtlichen geschaffen werden. Damit wird die Unterstützung erleichtert und Nachwuchs kann besser angesprochen werden.
• Ehrenamtlich Tätige sollen Vergünstigungen bei der Benutzung öffentlicher Einrichtungen wie dem Wellenspiel oder der Bibliothek erhalten.
• Die Stadtverwaltung muss die Ehrenamtlichen als wertvolle Partner auf Augenhöhe ansehen, die mit ihrer Tatkraft und ihren Erfahrungen Arbeit im Interesse der Stadt leisten.
• Unsere vielfältigen Beziehungen zu unseren Partnerstädten leben vom Ehrenamt. Die Meißner SPD setzt sich dafür ein, diese weiter zu pflegen und zu unterstützen.
• Städtepartnerschaften dienen aber auch der Förderung zur Verständigung der Menschen über Grenzen hinweg. Daher müssen die Beziehungen zu unseren Partnerstädten auch außerhalb des Weinfestes oder bestehenden Schüleraustauschen gefördert werden. Hierfür bieten sich noch weitere schulische und kulturelle Austauschprogramme an. Der Städtepartnerschaftsverein muss mit den nötigen Mitteln für seine Arbeit unterstützt werden.

Auch wenn Bildung zuerst Landesaufgabe ist, kann die Kommune als Planungsträger für Kindertagesstätten und als Schulträger einiges bewirken. Wir wollen die Sanierung der Schulen sowie den Ausbau der Kitas vorantreiben und die Eltern kleiner Kinder auch finanziell entlasten: Die Gebühren für die Kindertagesstätten orientieren sich zurzeit am maximal zulässigen Rahmen – wir wollen sie senken und auf lange Sicht ganz abschaffen.

Wir sind dafür, den Schulkindern in ihrer Entwicklung Zeit zu lassen und die Eltern nicht bereits in der vierten Klasse zu zwingen, sich für den weiterführenden Bildungsweg Ihrer Kinder entscheiden zu müssen, denn kindliche Entwicklungen haben ihr eigenes Tempo.

Deswegen möchten wir Folgendes erreichen:

• Dem Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab dem ersten Lebensjahr wird durch die Schaffung von bedarfsgerechten, zusätzlichen Plätzen entsprochen. Die Stadt Meißen unterstützt die Familien stärker bei der Wahlfreiheit zur Kinderbetreuung mittels Förderung von Kindertageseinrichtungen unterschiedlicher Träger und den Einsatz von Tagesmüttern und -vätern.
• Die Stadt Meißen erhebt bislang den Höchstbetrag an Elternbeiträgen. Diese sind abzusenken, sowie mit dem langfristigen Ziel, sie ganz abzuschaffen.
• Die Kinderbetreuungszeiten sollen sich nach den Arbeitszeiten der Eltern richten. Dazu werden flexible Früh- und Spätgruppen in einigen Kindertageseinrichtungen geschaffen.
• Die Belange von Alleinerziehenden wollen wir stärker als bisher berücksichtigen.
• Das hohe Niveau aller Kindertageseinrichtungen in Meißen muss beibehalten werden. Dafür müssen für die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter regelmäßige Fortbildungen angeboten werden. Den Beschäftigten an Kindertagesstätten in freier Trägerschaft soll die Teilnahme daran gestattet werden. Zur Absicherung des Fachkräftebedarfs wollen wir verstärkt männliche Erzieher für unsere Kitas und Horte gewinnen.
• Die pädagogischen Konzepte der Kindertagesstätten der Stadt sind durch das Familienamt regelmäßig fachlich zu überprüfen und bedarfsgerecht fortzuschreiben.
• Allen Kindern und Schülern in den Kindertageseinrichtungen und Schulen wird täglich ein kostenfreies und gesundes Mittagessen angeboten, finanziert durch die Stadt.
• Angebote für ein gesundes Schulfrühstück und gesunde Ernährung insgesamt sollen entwickelt und unterstützt werden, unter anderem mit sozialen Initiativen und regionalen Erzeugern. Die Teilnahme der städtischen Kitas und Schulen am Schulmilch- und Schulobstprogramm des Freistaates Sachsen wird angestrebt.
• Um den Schulen höhere Eigenverantwortung zu geben, werden ihnen höhere Budgets für Sachausgaben zur Verfügung gestellt.
• Die begonnenen Schulsanierungen werden zügig fortgesetzt. Nach den Grundschulen und der Förderschule richtet sich das Augenmerk auf das Gymnasium Franziskaneum (Weinbergschule) sowie die Triebischtalschule.
• Die Meißner SPD setzt sich für längeres gemeinsames Lernen in Gemeinschaftsschulen ein.
• Das Familienamt der Stadtverwaltung Meißen muss Kooperationen zwischen Bildungseinrichtungen aller Art steuern und Konzepte entwickeln.

Meißen ist nicht nur Wein- und Porzellanstadt, sondern ebenso die „Wiege Sachsens“, daher haben wir auch touristisch großes Potential. Dom, Albrechtsburg, St.-Afra-Klosterhof, das Rathaus mit dem Marktensemble, kleine Gassen, alte Höfe sowie die Weinbaulandschaft sind Anziehungspunkte für Gäste aus aller Welt. Sie bilden die historische Kulisse für Literatur- und Weinfest, das Chorfestival, den Grafikmarkt, den Weihnachtsmarkt und vieles mehr. Diese kulturellen Angebote müssen in guter Qualität ausgebaut und auch unseren Bedürfnissen entsprechend gestärkt werden. Denn Meißens Wirtschaft beruht stark, aber nicht ausschließlich, auf Tourismus. Wir wollen Gästen aus aller Welt unsere schöne Stadt zeigen und damit gleichzeitig die Wirtschaft stärken.

Deshalb fordern wir:

• Ein professionelles und umfassendes Stadtmarketingkonzept muss etabliert werden. Tourismusmarketing ist hierbei ein wichtiges, aber nicht das einzige Element. Das Stückwerk muss beendet werden. Hierzu ist es notwendig, das Amt für Tourismus und Stadtmarketing personell zu verstärken.
• Mittelständische Unternehmen müssen dabei unterstützt werden, sich in Meißen anzusiedeln. Bei der Entwicklung der Meißner Unternehmen muss die Stadt konkret und bedarfsgerecht etwa durch Beratung, Vernetzung oder Unterstützung bei der Suche nach Gewerbeflächen und -räumen Hilfestellung geben. Die Stadt muss ihre Anstrengungen verstärken, leerstehende Geschäfte und andere Räume vor allem in der Innenstadt mit Leben zu füllen. Das gilt besonders für Räume, die direkt oder indirekt der Stadt gehören.
• Die Stadt Meißen als Kreisstadt muss sich auf allen Ebenen dafür einsetzen, Behörden und Einrichtungen des Landkreises, des Freistaates Sachsen und anderer Träger in der Stadt zu erhalten oder neu anzusiedeln.
• Bei der Entwicklung eines professionellen Tourismuskonzeptes müssen alle Beteiligten berücksichtigt werden, auch wenn diese kein Mitglied in Organisationen sind.
• Die touristische Beschilderung im gesamten Stadtgebiet muss überprüft, vereinheitlicht und attraktiver gemacht werden. Die jetzige Situation ist unbefriedigend, denn es fehlen beispielsweise wichtige Beschilderungen für den Burgbergaufzug am Parkplatz Elbkai.
• Das Engagement von Einwohnerinnen und Einwohnern in allen Stadtteilen, etwa beim Kunstfest Cölln, muss von der Stadt unterstützt werden.
• Ordnung und Sauberkeit im Stadtbild sind wichtige Faktoren für die Attraktivität der Stadt insbesondere für Gäste, aber auch für Ihre Einwohner. Hier muss die Stadtverwaltung freundlich, aber bestimmt, auf Einhaltung bestehen.
• Kleine Erholungspunkte wie Spielplätze, Sitzgelegenheiten und Stadtgrün machen eine Stadt lebenswert. Sie zu schaffen und zu erhalten ist Aufgabe der Stadt, aber auch der Bürgerinnen und Bürger. Die Stadtverwaltung soll mit gutem Beispiel voran gehen und die Bürger motivieren, etwas für die Stadt zu tun. Ein Maßnahmenplan muss beschlossen, umgesetzt und kontrolliert werden.
• Der Caravan- und Wohnmobilstellplatz an der Elbe soll modern ausgebaut werden. Gleiches gilt für den Stellplatz am Wellenspiel.
• Der Burgbergaufzug ist in einen dauerhaft funktionsfähigen Zustand zu versetzen. Häufige unplanmäßige Ausfälle wie in der Vergangenheit schaden der Stadt Meißen als Touristenstadt. Bei dauerhaftem Ausfall ist ein Rückbau nicht auszuschließen.
• Die Gästetaxe ist unbürokratisch umzusetzen. Die Erlöse sind nur für wirklich wichtige touristische Einrichtungen einzusetzen. Hierzu ist vorstellbar, dass die Abgabepflichtigen ein Kuratorium zur Mittelverwendung berufen.
• Meißen braucht einen Heimattierpark als Stätte der Bildung und Erholung. Dabei setzen wir auf ein partnerschaftliches Miteinander zwischen Tierparkbetreiber und Stadtverwaltung. Wir bekennen uns dazu, den Tierpark in Trägerschaft der Stadt weiterzuführen, falls eine weitere Zusammenarbeit mit einem Betreiber nicht möglich sein sollte.

Meißen stellt – gerade auch mit der historischen Altstadt – hohe Anforderungen in Hinblick auf ein kluges, zukunftsorientiertes Verkehrskonzept. Das Hauptaugenmerk lag in den letzten Jahren noch zu sehr auf der Straße. Viele Bürgerinnen und Bürger aber entscheiden sich ganz bewusst, auch aus Gründen des Umweltschutzes, für nachhaltigere Fortbewegungsmittel – zu Fuß, per Fahrrad oder mit Bus und Bahn. Dem wollen wir mit einem modernen, zukunftsgemäßen Verkehrskonzept Rechnung tragen, das insbesondere die Sicherheit unserer Kinder und die Mobilität älterer Menschen im Auge behält.

Deswegen fordern wir:

• Neben dem motorisierten Individualverkehr sind Angebote mit Stadt- und Regionalbussen sowie Bedingungen für den Radverkehr und für Fußgänger zu verbessern.
• Einfaches und barrierearmes Umsteigen von einem Verkehrsmittel zum anderen muss noch stärker berücksichtigt werden. Bushaltestellen sind durchgängig barrierefrei zu gestalten. An Umsteigestationen sind verkehrsmittelübergreifende, elektronische Anzeigen zu installieren.
• Der SPD Ortsverein Meißen und Umgebung setzt sich für die Wiederinbetriebnahme der Bahnlinie von Meißen nach Döbeln – idealerweise als Express-Verbindung zwischen Leipzig und Dresden – ein. In den SPD-Ortsvereinen Roßwein, Döbeln und Sachsenkreuz im Landkreis Mittelsachsen haben wir bereits gute Partner. Diese Eisenbahn eignet sich hervorragend für neue Technologien, zum Beispiel der Antrieb mit Wasserstoff mittels Brennstoffzellen. Entsprechende Vorstellungen des Verkehrsverbundes Leipzig unterstützen wir. Die Meißner SPD befürwortet das Vorhaben des Sächsischen Staatsministers für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, eine Landesverkehrsgesellschaft zu gründen, um den Bus- und Bahnverkehr mit den Nachbarregionen besser zu verzahnen und die Tarifstrukturen zu vereinfachen.
• Die Kreuzung von Fabrikstraße, Brauhausstraße und OBI-Markt ist so anzupassen, dass ein gefahrloses und zügigeres Benutzen für alle Verkehrsteilnehmer gewährleistet ist.
• Auf dem Neumarkt gegenüber dem Seniorenheim „Advita“ ist ein Zebrastreifen einzurichten. Zudem sind weitere Standorte für sichere Fußgängerüberwege zu prüfen.
• Alle Ampelanlagen sind so zu programmieren, dass diese sinnvollerweise abends und nachts abgeschaltet werden, zum Beispiel Neumarkt / Ecke Hahnemannsplatz.
• Der „Schilderwald“ ist zu lichten, wo es rechtlich möglich ist.
• Wichtig ist, endlich das Radwegenetz, möglichst getrennt von der Autofahrbahn, auszubauen. Bei Neubau und Sanierung von Straßen sind die Interessen von Radfahrern mit einzubeziehen. Die Ideen der AG Radverkehr beim Meißner Stadtrat müssen daher in die Verkehrsplanung mit einfließen.
• Für Fahrräder sollen weitere und davon mehr überdachte Abstellmöglichkeiten geschaffen werden, vor allem an den S-Bahn-Haltestellen und in der Innenstadt. Dabei sind die besonderen Anforderungen für Elektrofahrräder zu berücksichtigen.
• Eine Bestandssanierung des Plossenanstiegs und der Plossenkurve ist einem Ausbau vorzuziehen, der nur zusätzlichen Lkw-Durchgangsverkehr in die enge Innenstadt führt. Die Konsequenz wäre nicht nur ein Verkehrskollaps, sondern auch eine zu hohe Umweltbelastung. Die derzeitige Planung zum exzessiven Plossenausbau wird abgelehnt. Schwerlastfahrzeuge gehören nicht auf den Plossen, sondern auf die extra dafür ausgebauten Trassen.
• Am Plossenweg („Kleiner Plossen“) muss die Sicherheit für Fußgänger durch einen, auch bei Glätte, begehbaren Weg mit durchgehendem Geländer gesichert werden.

Als „Weinstadt“, mit der Lage an der sächsischen Weinstraße und der landschaftlich reizvollen Umgebung hat Meißen bezüglich Natur- und Kulturlandschaft viele Pluspunkte: diese wollen wir erhalten und fördern.

Schülerinnen und Schüler machen es uns weltweit gerade vor. In immer größer werdender Zahl gehen sie jeden Freitag auf die Straße, um uns darauf hinzuweisen, dass wir dabei sind, ihre Zukunft zu zerstören. Und sie haben recht. Deswegen gilt es eine vorausschauende und zukunftsfähige Stadtentwicklung zu betreiben. Die Stadtverwaltung sowie die Einwohnerinnen und Einwohner müssen nicht nur alle sinnvollen Maßnahmen zur Abmilderung des Klimawandels treffen, sondern sich zugleich auf den absehbaren Klimawandel mit langen, heißen Sommern, starken Hochwassern und größeren Wetterextremen einstellen.

Wir fordern deshalb:

• Derzeitige Defizite beim Hochwasserschutz, insbesondere im Bereich des Schottenbergtunnels, müssen behoben werden. Städtische Gebäude im Hochwassergebiet müssen so saniert werden, dass bei künftigem Hochwasser mögliche Schäden auf ein Minimum reduziert werden.
• Der Stadtwald als wichtiger Erholungsraum muss erhalten und gepflegt werden, einschließlich der Wege, Aussichtspunkte und Beschilderung.
• Bei Bauvorhaben sind moderne Umweltstandards zu fördern. Beim Aus- und Umbau von städtischen Gebäuden sind diese Standards konsequent und als gutes Beispiel für Dritte besonders zu beachten.
• Die Stadt muss, möglichst in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken und anderen Gesellschaften und Zweckverbänden mit städtischer Beteiligung, eigenes umweltfreundliches Verhalten vorleben sowie die Einwohnerschaft und die Meißner Wirtschaft zum Mitmachen anregen und sie dabei unterstützen.
• Die Parkmöglichkeiten in der historischen Altstadt sind im Interesse eines attraktiven Stadtbildes kritisch zu überprüfen, da inzwischen innenstadtnah neue Parkplätze vorhanden sind. In der Innenstadt sind mehr behindertengerechte Parkplätze auszuweisen. Das Parkleitsystem ist zu überarbeiten.
• Der Theaterplatz muss auch nach der Sanierung attraktiver werden, darum soll er als „Meißner Kneipenviertel“ gestaltet und vermarktet werden.
• Der Grünmarkt ist auf den Schulplatz zu verlegen. Sollte es gelingen, noch mehr Anbieter zu gewinnen, kann dieser auch zusätzlich auf dem Kleinmarkt stattfinden.
• Die Stadt muss mehr Grün als attraktive „Inseln“ zum Verweilen schaffen, die gleichzeitig auch als kleine Beiträge zum Abmildern der Folgen des Klimawandels dienen.
• Der Bürgerpark Triebischtal soll unter Beachtung der Ideen aus dem Peter-Joseph-Lenné-Wettbewerb entwickelt werden. Wohnbebauung an dieser Stelle steht dem Ziel von mehr Stadtgrün entgegen. Ein Triebisch-Boulevard vom Nicolaisteg bis zur Mündung in die Elbe ist zu planen.
• Die städtischen Park- und Waldgebiete müssen kontinuierlich gepflegt werden. Bei Neupflanzungen müssen an den Klimawandel angepasste Baum- und Pflanzenarten gewählt werden.
• Gemeinsam mit den Meißner Kleingärtnern soll eine nachhaltige Kleingartenlandschaft in Meißen geplant und verwirklicht werden.
• Wir streben die Ausrichtung einer Bundes- oder Landesgartenschau, gegebenenfalls zusammen mit Nachbargemeinden, an.