Gegen die Stimmen der SPD hat der Moritzburger Gemeinderat in seiner Sitzung am 25.11.2024 die Einführung einer Fraktionsfinanzierung beschlossen. Unserer Meinung nach ist diese unnötig – die beschlossenen Mittel in Höhe von 6200,00 € könnte man anders einsetzen. Da der Gesetzgeber den Fraktionen nun aber diese Mittel zugesteht, waren wir bereit dem Ganzen unsere Zustimmung zu geben.

Unserer Meinung nach wäre die vom Gesetzgeber vorgeschlagene Höhe angemessen gewesen. Näheres ergibt sich aus der Sächsische Fraktionsfinanzierungsverordnung vom 27. März 2023 (SächsGVBl. S. 110). Danach sind in kreisangehörigen Gemeinden mit über 5.000 bis 30.000 Einwohnern mindestens 0,40 Euro pro Einwohnerin und Einwohner für alle Fraktionen in der Gesamtsumme als angemessene, jährliche Mindestausstattung zu gewähren. Diese hätte eine Summe 3380,00 € bedeutet.

Anders als die Moritzburger SPD, war die Mehrzahl der Gemeinderäte der Ansicht, diese Summe, mit Blick auf den Wortlaut „mindestens“, nahezu verdoppeln. Nun dürfen die Fraktionen dieses Geld nicht nach eigenem Ermessen ausgeben. Auch hier gibt der Gesetzgeber klare Regeln und Grenzen vor. Am Ende müssen die Fraktionen darüber Rechenschaft ablegen und nicht ausgegebenes Geld zurück geben.

Das ganz ist natürlich nachweis- und abrechnungspflichtig. Es bleibt abzuwarten, ob die Abrechnung genau so konsequent und zielstrebig erfolgt, wie die Einführung des Geldes !?