“Nach wie vor ist die Erhebung von Gebühren gegenüber den Bürgern für die Errichtung von Straßen und Fußwegen rechtlich umstritten. Inzwischen sind sie in der Mehrheit der deutschen Bundesländer abgeschafft. Weder sind es Anlieger, die im großen Maß für die Abnutzung der Straßen verantwortlich sind, noch profitierten Wohneigentümer von einer Wertsteigerung der eigenen Immobilien, die im Verhältnis zu den Kosten der Gebühr steht. Die Aufrechterhaltung von Verkehrsinfrastruktur ist Daseinsvorsorge und damit eine staatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe, nicht die Pflicht Einzelner. Und von fiktiven Wertsteigerungen einer Immobilie haben selbstnutzende Wohneigentümer keinen Vorteil.”

so die Begründung im Antrag unserer Gemeinderatsfraktion gemeinsam mit Der Linken.

Nach nun mehr sechs Jahren hat die Gemeinde Moritzburg endlich ihre Ortsentwicklungskonzeption. Es war sicherlich ein langer, aber vor allem ein transparenter Prozess mit einer hohen Bürgerbeteiligung, vielen Workshops (der erste am 08.02.2018) und der permanenten Einbindung der Ortschaftsräte. Nicht zuletzt aus einem dieser Workshops heraus und auf unseren Antrag wurde auch im letzten Ortsteil ein Ortschaftsrat gebildet.
Uns ist bewusst, das dieser Prozess einen langen Zeitraum in Anspruch genommen hat, für so manchen engagierten Moritzburger zu lange. Trotz allem gilt unser Dank dem Bürgermeister, der Verwaltung, den Beteiligten Fachfirmen und den engagierten Bürgerinnen und Bürgern die sich in diesen Prozess eingebracht haben.

Letztendlich sorgte es bei uns für Verwunderung, dass die CDU im Gemeinderat diesen Projekt am Ende lediglich zur Kenntnisnahme verabschieden wollte und keine echten Beschluss über die OEK fällen wollte.
Da diese aber für die Zukunft im finanziellen Bereich förderschädlich wäre, konnte der Leitfaden am Ende doch mit großer Mehrheit verabschiedet werden.